Platzeck plädiert für eine neue Ostpolitik – und vergisst dabei Ostmitteleuropa

Markus Meckels Erinnerungen sind eine wertvolle ergänzende Lektüre zu Matthias Platzecks Plädoyer für eine neue Ostpolitik.

Matthias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Russland als Partner, Berlin 2020 (Propyläen, 254 Seiten)

Markus Meckel: Zu wandeln die Zeiten. Erinnerungen, Leipzig 2020 (Evangelische Verlagsanstalt, 492 Seiten)

Matthias Platzeck – Ministerpräsident Brandenburgs von 2002 bis 2013, zur Zeit Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums – plädiert in seinem Buch für eine neue Ostpolitik Deutschlands und der Europäischen Union, die Russland als Partner anvisiert. Die vergleichende Lektüre mit Markus Meckels Erinnerungen lohnt sich, obwohl die beiden Bücher unterschiedlichen Gattungen zugehören. Platzeck schreibt ein politisches Manifest. Meckel – Pastor in der DDR, dort in der kirchlichen Friedensbewegung aktiv, Wiederbegründer der Sozialdemokratie in der DDR 1989, letzter Außenminister der DDR und Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009 – legt seine Erinnerungen bis zur deutschen Einheit 1990 vor. Platzeck und Meckel schreiben beide über ihre Erinnerungen an die DDR und thematisieren beide ihre Enttäuschung darüber, wie aus dem demokratischen Aufbruch in der DDR 1989/90 schließlich der eher bürokratische Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde. Beide hatten die Hoffnung, dass zwei demokratische Staaten gemeinsam die Einheit neu schaffen, anstatt dass der Osten schlicht dem Westen beitritt.

Aus dieser Enttäuschung der Erwartungen im östlichen Deutschland entwickelt Platzeck in seinem Buch ein Einfühlungsvermögen für den Osten, das er sodann vor allem auf Russland anwendet. Eindrücklich und nachvollziehbar schildert Platzeck, vor welche immensen Herausforderungen die jeweils spezifische Transformation die Menschen in den östlichen Bundesländern und in Russland in den 1990er Jahren stellte. Aus der Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit und dem Abzug des Militärs Russlands aus dem östlichen Deutschland in der ersten Hälfte der 1990er Jahre leitet Platzeck nachvollziehbar ab, wie Deutschland seine Einheit auch der Sowjetunion und Russland zu verdanken hat.

Als einen Höhepunkt gemeinsamer deutsch-russischer Zukunftsperspektiven lässt Platzeck die auf Deutsch gehaltene Rede des russländischen Präsidenten Vladimir Putin im Deutschen Bundestag 2001 Revue passieren. Geschickt verknüpft Platzeck jüngere Gegenwart und Geschichte, wenn er vom Abzug des ehemals sowjetischen Militärs bis 1994 ausgehend noch einmal auf den Beitrag der Sowjetunion zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus zurückblickt. Eindringlich argumentiert Platzeck für eine würdige Erinnerung an die sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs. Dieses Plädoyer fällt in Platzecks Buch um so überzeugender aus, wenn er mehrfach darlegt, dass wir Deutschen dieses Gedenken auch den Nachfahren der Opfer in Russland, Belarus und der Ukraine schulden.

Im Übergang von der Thematik der Erinnerungskultur zu außenpolitischen Konzeptionen von Sicherheitspolitik nimmt Platzeck jedoch eine irritierende Reduktion vor. Wo immer von Friedens-, Sicherheits- und Integrationspolitik die Rede ist, handelt Platzeck allein von Russland. Das führt zum problematischsten Aspekt des ganzen Buches: dem Anspruch auf die Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Brandt und vor allem Bahr sind äußerst präsent in diesem Buch. Von Brandt und Bahr zu lernen, so Platzeck, heißt Dialog, Entspannung und Frieden zu stiften. Diesen Imperativ stellt Platzeck einem niederschmetternden Befund des Verhältnisses Deutschlands zu Russland im Vierteljahrhundert vom Ende der Sowjetunion bis zur Annexion der Krim entgegen. Die vielversprechenden Zukunftsaussichten, die Gorbatschow in das Bild vom gemeinsamen europäischen Haus kleidete und Putin in die Vorstellung eines gemeinsamen Sicherheits-und Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fasste, hätten Deutschland und der Westen in ihrer arroganten und selbstgefälligen Pose der Sieger des Kalten Krieges, in ihrer festen Überzeugung vom Ende der Geschichte allesamt fahrlässig in den Wind geschlagen.

Platzeck hat hier in der Tat einen Punkt: es ist berechtigt zu fragen, ob der Westen sich in den 1990er Jahren seiner Sache, der universellen Selbstverständlichkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft zu sicher gewesen ist. Doch Platzeck versäumt es, auch die umgekehrte Frage zu stellen: wie hätten denn konkrete politische Schritten aussehen können, um das gemeinsame europäische Haus zu bauen und den beschworenen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen? Was hat sich insbesondere Putin darunter vorgestellt? Es könnte durchaus sein, dass nach Öffnung der betreffenden Archive die Antworten der Historiker*innen auf diese Fragen eher dürre russische Vorstellungen davon zu Tage fördern.

Eines ist allerdings auch ohne einen Blick in die Archive des jungen 21. Jahrhunderts bereits jetzt erkennbar. Platzecks Orientierung an der Ostpolitik Brandts und Bahrs greift zu kurz und versäumt es, die Unterschiedlichkeit der Situationen nach dem Mauerbau von 1961 und dem Mauerfall von 1989 in Rechnung zu stellen. Brandt und Bahr hatten in Rechnung zu stellen, dass unter den Bedingungen des Kalten Krieges direkte Gespräche zwischen Bonn und beispielsweise Warschau ohne Moskaus Einverständnis schlechterdings unmöglich erschienen. Zuerst mit der Sowjetunion zu sprechen und den Moskauer Vertrag zu schließen, bevor der Warschauer Vertrag 1970 folgte, war den Machtverhältnissen in der Blockkonfrontation und der damit verbundenen sowjetischen Hegemonie in Ostmitteleuropa geschuldet. So wichtig es auch heute ist, mit Moskau zu sprechen und zu versuchen Perspektiven mit Russland zu entwickeln, da ein Frieden mit Russland einem Frieden gegen Russland vorzuziehen ist, so unabdingbar ist es aus deutscher Sicht, eine europäische Russlandpolitik abzustimmen, die im Dialog mit Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, der Slovakei, Ungarn und auch der Ukraine zu finden ist.

Das ist angesichts der Konflikte der Gegenwart – es reicht auf Russlands Annexion der Krim und Russlands verdeckten Krieg im Donbas zu verweisen – eine Herkulesaufgabe. Die klassische Formel der Brandtschen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ trägt nicht mehr allein über das zerfurchte Feld der Konfliktlinien zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn. Aus deutscher Sicht könnte ein erster Schritt darin bestehen, sich die Formel „multilateral denken, bilateral handeln“ zu eigen zu machen. Ein multilaterales Gespräch zwischen Russland, Belarus, der Ukraine, den Staaten Ostmitteleuropas, Deutschland und der EU erscheint im Moment unfassbar komplex und praktisch unmöglich. Bilaterale Gesprächsformate liegen somit nahe. Umso wichtiger ist es, in diesen bilateralen Gesprächen die multilaterale Dimension mitzudenken, die Interessen der übrigen außerhalb eines dialogischen Gesprächs mit einzurechnen.

Platzeck konzentriert sich stattdessen auf die Magistrale des Dialogs zwischen Berlin und Moskau. Dieser Anspruch auf das Erbe der Ostpolitik Brandts erscheint schal. Brandt war der diachrone Dialog – zuerst mit Moskau, dann mit Warschau, Prag und Ost-Berlin – von den Machtverhältnissen seiner Zeit aufgezwungen. Heute müsste man synchron ansetzen. Der Imperativ der Brandtschen Ostpolitik, Vertrauen zu schaffen, darf nicht allein für den deutschen Umgang mit Russland gelten. Er gilt auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im östlichen Europa und die Ukraine. Darin liegt die Herausforderung einer zeitgemäßen Ostpolitik. Andernfalls stünde der Dialog mit Moskau weniger in der Traditionslinie der Ostpolitik Willy Brandts, sondern eher des imperialen Einverständnisses zwischen Preußen und Russland, die im 18. und 19. Jahrhundert Polen-Litauen und damit weite Teile Ostmitteleuropas untereinander aufgeteilt hatten.

Hier ist die parallele Lektüre von Markus Meckels Buch erhellend. Die Empathie mit Erfahrungen der Ostdeutschen in Wende und Transformation transponiert Meckel nicht umstandslos in ein exklusives Verständnis für Russland. In Meckels Buch finden sich eindrucksvolle Passagen darüber, wie der demokratische Aufbruch in der DDR 1989 auch von Eindrücken aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei informiert war. Darauf aufbauend entwickelt Meckel Einfühlungsvermögen in die historisch-politischen Perspektiven der Gesellschaften und Nationen Ostmitteleuropas. Daran gilt es anzuknüpfen, wenn Deutschland und Europa sich auf die Suche nach einem neuen, guten und stabilen Verhältnis zu Russland aufmachen. Denn darin hat Platzeck schon recht: die Zukunft Europas würde vielversprechender erscheinen, wenn sie von einem stabilen und vertraulichen Verhältnis zu Russland flankiert ist. Das stellt jedoch nicht nur Deutschland und der EU eine Aufgabe, es wirft auch Fragen an Russland auf.

Martin Aust, 12. Mai 2020


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Martin Aust (12. Mai 2020). Platzeck plädiert für eine neue Ostpolitik – und vergisst dabei Ostmitteleuropa. Ostkreuz Bonn. Abgerufen am 12. Juli 2024 von https://ostkreuzbn.hypotheses.org/68


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